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Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

الشروط العامة لمنح الإقامة
§ 5 AufenthG

(1)Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass

1.der Lebensunterhalt gesichert ist,

1a.die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,

2.kein Ausweisungsinteresse besteht,

3.soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und

4.die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.

(2)Des Weiteren setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU voraus, dass der Ausländer

1.mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und

2.die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.

Von den Voraussetzungen nach Satz 1 kann abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind; von den Voraussetzungen nach Satz 1 ist abzusehen, wenn es auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen. Satz 2 gilt nicht für die Erteilung einer ICT-Karte.

(3)In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 24 oder § 25 Absatz 1 bis 3 ist von der Anwendung der Absätze 1 und 2, in den Fällen des § 25 Absatz 4a und 4b von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 1 bis 2 und 4 sowie des Absatzes 2 abzusehen. In den übrigen Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 kann von der Anwendung der Absätze 1 und 2 abgesehen werden. Wird von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 2 abgesehen, kann die Ausländerbehörde darauf hinweisen, dass eine Ausweisung wegen einzeln zu bezeichnender Ausweisungsinteressen, die Gegenstand eines noch nicht abgeschlossenen Straf- oder anderen Verfahrens sind, möglich ist. In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 26 Absatz 3 ist von der Anwendung des Absatzes 2 abzusehen. Von der Anwendung des Absatzes 2 ist bei Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 18a, 18b, 19c Absatz 2 oder nach Abschnitt 6 in Anwendung von § 10 Absatz 3 Satz 5 abzusehen.

(4)Die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist zu versagen, wenn ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 besteht oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a erlassen wurde.

ترجمة

كقاعدة عامة، يلزم تأمين المعيشة والتأمين الصحي، ووضوح الهوية والجنسية، وعدم وجود سبب للترحيل، وعدم تهديد مصالح ألمانيا في الحالات التي لا يوجد فيها حق مباشر بالإقامة، واستيفاء شرط جواز السفر.

في أنواع كثيرة من الإقامة يلزم الدخول بالتأشيرة الصحيحة وتقديم البيانات اللازمة عند طلبها. توجد استثناءات قانونية لبعض الشروط.

الشرح بالعامية

دي قائمة الفحص الأساسية: دخل، هوية، جواز، وعدم وجود موانع. التفاصيل والاستثناءات بتختلف حسب نوع الإقامة.

شرح مبسّط للفهم فقط، ومش بديل عن استشارة قانونية.

المواد والقوانين اللي بيحيل ليها النص
§ 3, § 24, § 25 Abs. 1–3, § 25 Abs. 4a und 4b, § 26 Abs. 3, §§ 18a, 18b, 19c Abs. 2, § 10 Abs. 3 Satz 5, § 54 Abs. 1 Nr. 2 und 4, § 58a AufenthG